EEG-Belastungsausgleich 2014

30.09.2015

Bericht der Gemeindewerke Gundelfingen GmbH nach § 77 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EEG 2014
EEG-Belastungsausgleich im Jahr 2014

Elektrizitätsversorgungsunternehmen: Gemeindewerke Gundelfingen GmbH Betriebsnummer bei der Bundesnetzagentur: 20002806

1. Einleitung
Dieser Bericht dient gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2014 (EEG 2014) jeweils in Verbindung mit der Ausgleichsmechanismusverordnung (AusglMechV) der Erläuterung der nach § 11 Abs. 1 und 2, § 19 Abs. 1 und §§ 56 ff. EEG 2014 ausgeglichenen Energiemengen und Förderungszahlungen im vorstehend genannten Berichtsjahr. Die allgemeinen Übergangsbestimmungen nach § 100 EEG für Strom aus Anlagen, die vor dem 01.08.2014 in Betrieb genommen worden sind, sind entsprechend zu berücksichtigen. Das Elektrizitätsversorgungsunternehmen ist gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EEG verpflichtet, einen entsprechenden Bericht auf seiner Internetseite zu veröffentlichen.

2. Systematik des EEG
Die nachfolgend dargestellten Regelungen geben den Rechtsrahmen wieder, der für das Berichtsjahr 2014 gegolten hat. Hierbei sind die Zeiträume vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Juli 2014 einerseits und vom 1. August 2014 bis zum 31. Dezember 2014 andererseits zu unterscheiden. Denn am 1. August 2014 trat das EEG 2014 in Kraft, wodurch sich Änderungen bspw. hinsichtlich der Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage, insbesondere für Eigenversorgungssachverhalte ergaben, und sich insgesamt die Paragraphenzählung innerhalb des EEG veränderte. Im Folgenden wird die Rechtslage nach dem EEG 2014 ab dem 1. August 2014 dargestellt. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Juli 2014 können hinsichtlich der jeweils geltenden Regelungen des EEG 2012 zur Förderung der EEG-Anlagen bzw. zum Belastungsausgleich die Ausführungen im Bericht der Gemeindewerke Gundelfingen GmbH für das Berichtsjahr 2013 entnommen werden, der bis zum 31. Dezember 2015 auf der Internetseite der Gemeindewerke Gundelfingen GmbH zur Verfügung steht.

Derjenige Netzbetreiber, dessen Netz gesamtwirtschaftlich und technisch am günstigsten zu der betreffenden EEG-Anlage gelegen ist, ist verpflichtet, diese EEG-Anlage an sein Netz anzuschließen und den vom Anlagenbetreiber angebotenen Strom aus dieser Anlage abzu-nehmen (§8Abs. 1 Satz 1 i.V. mit §11 Abs. 1 und 2 EEG 2014). Dieser Strom unterliegt darüber hinaus bei bestimmten EEG-Anlagen einer Förderpflicht mit gesetzlich festgelegten Fördersätzen (vgl.§19 Abs. 1 i.V. mit § 34 bzw. §§37 oder 38 und §§ 40 bis 54 EEG 2014 sowie den Vergütungsregelungen der entsprechenden Vorgängerfassungen des EEG 2012, 2009, 2004 bzw. 2000). Dementsprechend sind Netzbetreiber entweder verpflichtet, für Strom aus diesen Anlagen, der vom Anlagenbetreiber an einen Dritten verkauft worden ist, eine Prämie an den Anlagenbetreiber zu zahlen („Marktprämie", §19 Abs. 1 Nr. 1 i.V. mit § 34 EEG 2014), oder den erzeugten Strom nach §§ 37 oder 38 EEG 2014 zu vergüten, wenn dieser dem Netzbetreiber vom Anlagenbetreiber zur Verfügung gestellt wurde.

Der Netzbetreiber, in dessen Netz die betreffende EEG-Anlage einspeist, ist gemäß §§56 und 57 EEG 2014 verpflichtet, den eingespeisten und angekauften sowie dem Anlagenbetreiber nach den Förder- bzw. Vergütungsregelungen des EEG 2014, EEG 2012, EEG 2009, EEG 2004 bzw. EEG 2000 vergüteten Strom an den regelverantwortlichen Übertragungs-netzbetreiber weiterzuverkaufen („Belastungsausgleich"). Dabei sind die Netzbetreiber ver-pflichtet, vermiedene Netzentgelte nach §18 der Stromnetzentgeltverordnung, die nach §18 Abs.1 Satz3 Nr.1 StromNEV nicht an Anlagenbetreiber gewährt werden und nach §18 Abs.2 und 3 StromNEV ermittelt worden sind, an die vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber auszuzahlen (vgl. §57 Abs. 3 EEG 2014). Die Zahlungen der Übertragungsnetzbetreiber an die Verteilungsnetzbetreiber nach §57 Abs. 1 EEG 2014 sowie der Verteilungsnetzbetreiber an die Übertragungsnetzbetreiber nach §57 Abs. 3 EEG 2014 sind zu saldieren (§57 Abs. 4 EEG 2014).

Die Übertragungsnetzbetreiber ermitteln daraufhin für jedes Kalenderjahr die Strommenge, die sie nach §56 EEG 2014 von nachgelagerten Netzbetreibern oder nach §11 Abs. 1 und 2 EEG 2014 i.V.mit §19 Abs. 1 oder § 57 EEG 2014 von Betreibern von direkt an das Übertragungsnetz angeschlossenen EEG-Anlagen abgenommen und finanziell gefördert haben (§58 EEG 2014). Außerdem stellen sie den Anteil dieser Strommenge an der gesamten Strommenge fest, die Elektrizitätsversorgungsunternehmen (Stromlieferanten) im Bereich des jeweiligen Übertragungsnetzbetreibers im betreffenden Kalenderjahr an Letztverbraucher geliefert haben.

Hat ein Übertragungsnetzbetreiber größere Mengen an EEG-Strom abzunehmen, als es dem durchschnittlichen Anteil der gesamten EEG-Strommengen -verglichen mit den v. g. an Letztverbraucher gelieferten Strommengen - entspricht, hat er einen entsprechenden Aus-gleichsanspruch gegenüber den jeweils anderen Übertragungsnetzbetreibern (§58 EEG 2014). Gleiches gilt hinsichtlich der von den Übertragungsnetzbetreibern an nachgelagerte Netzbetreiber oder Betreiber von direkt an das Übertragungsnetz angeschlossenen EEG-Anlagen gezahlten finanziellen Förderungen, soweit der Durchschnitt der von diesem Über-tragungsnetzbetreiber gezahlten finanziellen Förderungen nach den Förder-bzw. Vergü-tungsregelungen des EEG 2014, 2012, 2009, 2004 und 2000 den Durchschnitt der von allen Übertragungsnetzbetreibern gezahlten EEG-Förderungen übersteigt.

Hierbei haben die Übertragungsnetzbetreiber gemäß § 66 Abs. 5 Satz 2 EEG 2014 darüber hinaus die Begrenzungen der EEG-Umlagen zu berücksichtigen, die sich für die jeweiligen Stromlieferanten aufgrund entsprechender Bescheide des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im betreffenden Kalenderjahr für diejenigen Letztverbraucher erge-ben, die die „besondere Ausgleichsregelung" der §§ 40 ff. EEG 2012bzw. §§ 63 ff.EEG 2014 i.V. mit§ 103 EEG 2014 in Anspruch nehmen konnten.

Die Übertragungsnetzbetreiber sind seit dem 1. Januar 2010 außerdem verpflichtet, die ihnen im Rahmen des EEG-Belastungsausgleichs nach den §§ 56 bis 58 EEG 2014 zugewiesenen EEG-Strommengen gemäß und nach Maßgabe der Vorgaben des EEG 2014, der AusglMechV und der Ausgleichsmechanismusausführungsverordnung (AusglMechAV) zu vermarkten. Im Gegenzug können die Übertragungsnetzbetreiber von den Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Strom an Letztverbraucher liefern, und für die sie regelverantwortlich sind, gemäß §3 Abs. 1 AusglMechV bzw. § 60 Abs. 1 EEG 2014 anteilig Ersatz der erforderlichen Aufwendungen in Form der „EEG-Umlage" verlangen. Zudem sind die Übertragungs-bzw. Verteilnetzbetreiber nach § 61 EEG 2014 berechtigt, von „Eigenversorgern" eine EEG-Umlage in deutlich größerem Umfang als noch nach dem EEG 2012 zu verlangen. Diese wird z.T. durch den regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber, in den überwiegenden Fäl-len aber durch den Verteilnetzbetreiber für das Kalenderjahr 2014 (ab Inkrafttreten des EEG 2014 am 1. August 2014) erhoben, vgl. §7 Abs. 1 und 2 AusglMechV.

3. Erläuterungen zu den Daten, die die Gemeindewerke Gundelfingen GmbH im Berichtsjahr dem Übertragungs-netzbetreiber und der Bundesnetzagentur mitgeteilt hat

Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind nach § 74 EEG 2014 verpflichtet, ihrem regel-verantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber bis zum 31. Mai eines Jahres die Endabrechnung für das Vorjahr hinsichtlich der von ihnen an Letztverbraucherinnen und Letztverbraucher gelieferten Elektrizitätsmenge vorzulegen. Eine entsprechende Verpflichtung haben die Elektrizitätsversorgungsunternehmen auch nach § 76 Abs. 1 EEG gegenüber der Bundesnetz-agentur. Die Gemeindewerke Gundelfingen GmbH hat dieser Verpflichtung entsprochen.

Folgende Daten wurden mitgeteilt:

Stromabgabe an Letztverbraucherinnen und Letztverbraucher im Jahr 2014: 24.906.758 kWh

Dieser Wert wurde vom Wirtschaftsprüfer/vereidigten Buchprüfer der Gemeindewerke Gundelfingen GmbH gegenüber dem Übertragungsnetzbetreiber testiert.
Grundlage für die Angabe der Stromabgabe an Letztverbraucherinnen und Letztverbraucher sind die von den Netzbetreibern ermittelten und dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Rahmen des jeweiligen Lieferanten-Rahmenvertrages übermittelten Daten zum Strombezug des jeweiligen Letztverbrauchers.

Die von den Übertragungsnetzbetreibern veröffentlichte „EEG-Umlage" betrug für das Kalenderjahr 2014 6,24 Cent/kWh. Unter Berücksichtigung des Stromabsatzes der Gemeindewerke Gundelfingen GmbH an Letztverbraucher im Allgemeinen und an Letztverbraucher, deren Anteil an der zu zahlenden EEG-Umlage im Rahmen der „besonderen Ausgleichsregelung" nach §§ 40 ff. EEG 2012 bzw. §§ 63 ff. i.V. mit § 103 EEG 2014 durch Bescheid des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle begrenzt wurde, beträgt der Gesamtbetrag der an die Übertragungsnetzbetreiber zu zahlende „EEG-Umlage" für dieses Berichtsjahr 1.554.181,69 Euro.

4. Weitere Unterlagen
Die Berichte der jeweiligen Übertragungsnetzbetreiber nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 EEG 2014 können für das betreffende Kalenderjahr unter nachfolgenden Internetadressen eingesehen werden:

Amprion GmbH: http://www.amprion.net/

TransnetBW GmbH: http://www.transnetbw.de/

TenneT TSO GmbH: http://www.tennet.eu/de/home.html

50 Hertz Transmission GmbH: http://www.50hertz.com/de/

Die testierten Zahlen des EEG-Belastungsausgleichs sowie die von den Übertragungsnetz-betreibern veröffentlichte „EEG-Umlage" für das Kalenderjahr 2014 stehen darüber hinaus auf folgenden Internet-Seiten zur Verfügung:

Informationen der vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber zum EEG auf der gemeinsamen Internetseite: http://www.netztransparenz.de/de/index.html 

sowie BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.: http://www.bdew.de/

in der Rubrik „Energie / Energienetze und Regulierung/Netzwirtschaft/Netzzugang / EEG/KWK-G"

Weitere Informationen über die Datenmeldungen nach §§ 70 ff. EEG 2014 können auf der Internetseite der Bundesnetzagentur unter folgendem Link bezogen werden:

http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1411/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/ErneuerbareEnergien/Datenerhebung_EEG/Datenerhebung_EEG-node.html

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